Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt – Was in Sachsen-Anhalt geschieht, betrifft auch Potsdam

Die Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt erfüllt uns mit großer Sorge. Ein solcher Regierungswechsel wäre keine gewöhnliche politische Veränderung, sondern eine Zäsur für die demokratische Kultur in Deutschland.

Demokratie bedeutet mehr als Mehrheitsentscheidungen. Sie beruht auf Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, freien Medien und einer unabhängigen Zivilgesellschaft. Diese Grundlagen dürfen durch kein Wahlergebnis infrage gestellt werden.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun um ihre Sicherheit, ihre Rechte oder ihre Zukunft fürchten, sowie allen, die sich in Sachsen-Anhalt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Entwicklung betrifft auch uns in Potsdam. Rechtsextreme Einschüchterung, politische Kampagnen und menschenfeindliche Ideologien machen an Landesgrenzen nicht halt. Deshalb werden wir uns weiterhin jeder Normalisierung rassistischer, antisemitischer, völkischer und anderer menschenfeindlicher Positionen entgegenstellen.

Wir erwarten von den demokratischen Parteien, dass sie einer rechtsextremen Politik keine Macht verschaffen – weder durch Koalitionen noch durch Tolerierung oder gemeinsame Mehrheiten.

Zugleich braucht es mehr als Warnungen. Demokratische Politik muss soziale Unsicherheit, fehlende Infrastruktur und politische Entfremdung ernst nehmen. Diese Probleme rechtfertigen jedoch niemals die Ausgrenzung oder Abwertung anderer Menschen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt. Wir lassen uns nicht einschüchtern und überlassen unsere Stadt nicht denjenigen, die Menschen gegeneinander ausspielen.

Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“

Lenkungsgremium

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